Regierungsparteien spielen „Schwarzer Peter“

UN-Migrationspakt

Premier Charles Michel auf dem Weg zum Ausgang: Naht das Ende seine Regierung? | Foto: Photo News

Die Aussicht, dass Premier Michel (MR) einen Ausweg aus der politischen Krise rund um den UN-Migrationspakt findet, ist winzig, aber nicht inexistent. Das wissen auch die Koalitionspartner. Das politische Spiel geht im Grunde genommen um die Frage, wer die Schuld für den Schlamassel trägt.

Von Gerd Zeimers

Seit Tagen hängt die Mitte-rechts-Regierung

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  1. Ich glaube das so manche Anylisten so einiges übersehen.
    Das Thema Unterzeichnung des Migrationspaktes hat nie zur Beschlussfassung auf dem Tisch der Regierung gelegen. Es gibt in der Regierung also (bisher) keine Situation NVA gegen alle.
    Das es bei manchen Themen keine Einigung gibt ist nichts besonderes, in diesem Falle legt der Premier es nicht zur Entscheidung vor und arbeitet hinter den Kulissen. Immer so gewesen.
    Die NVA hat, allerdings sehr spät, ihre Stellung zu diesem Thema sehr deutlich gemacht, allerdings nicht am Regierungstisch, da das Thema dort ja auch nicht zur Sprache kam.
    Die NVA hat, meiner Meinung nach, mit Michel nach einer Lösung gesucht und diese mit dem Premier auch gefunden. Die CDV und VLD hat ausserhalb der Regierung Radau geschlagen und so versucht den Premier in eine Richtung zu drängen.
    Der Premier hat sich im Parlament sehr diplomatisch, aber auch deutlich geäussert, die CD&V und die VLD sind scheinbar nicht einverstanden und haken immer noch nach.
    Angenommen der Premier bleibt bei seiner Stellung, was ich annehme, so wird er wohl im Ministerrat die Unterstützung seiner Minister erhalten, was auch anzunehmen ist, und die NVA kann sehr gut damit leben, was auch kein Geheimnis ist. Sodann stehen CD&V und VLD gegen alle anderen und müssen sich an die Devise der VLD halten : ein Minister hält den Mund oder triit zurück.

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