Regierung verteidigt Staatssekretär Francken

Staatssekretär Theo Francken forderte für diesen Beitrag von Ecolo J eine Entschuldigung, die allerdings bisher ausblieb. | Screenshot


Theo Francken (N-VA), föderaler Staatssekretär für Asyl und Migration, sorgt wieder für Schlagzeilen. So sehr, dass sich Innenminister und Parteikollege Jan Jambon im Namen der gesamten Regierung vor ihn stellen muss.

Grund für die erneute Polemik um den 39-Jährigen ist seine Zusammenarbeit dem Sudan zwecks Identifizierung von Migranten im Brüsseler Maximilianpark. Der Sudan gilt als Diktatur und Transitland für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In Zusammenhang mit der Festnahme von Flüchtlingen im besagten Park hatte Francken einen Twitterbeitrag mit dem Hashtag #opkuisen (reinigen) versehen. Die Opposition stand Kopf und auch innerhalb der Regierung wurde der Staatssekretär für seine Wortwahl kritisiert.

Das führte die Jugendbewegung von Ecolo (Ecolo J) nun dazu, ein Foto von Theo Francken in Nazi-Montur in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Francken forderte eine offizielle Entschuldigung der frankofonen Grünen, die allerdings ausblieb. „Ecolo J ist unabhängig und hat eine eigene politische Linie. Wir sind nicht konsultiert worden. Wir hätten es bestimmt anders gemacht. Das Foto entspricht aber ihrer Empörung“, So Ecolo. Die Tageszeitung „La Libre Belgique“ fragte sich am Donnerstag, warum Francken trotz wiederholter Fauxpas unantastbar bleibt. Das Blatt sammelte mehrere Gründe. Theo Francken sei beispielsweise ein Pfeiler der N-VA, deren Spitze er 2019 von Bart De Wever übernehmen soll. Die Partei profitiere von seiner Beliebtheit in der Bevölkerung, die das Durchgreifen in der Flüchtlingsfrage begrüße. Diesen Bonus hatte bereits Franckens Vorgängerin Maggie De Block (Open VLD) genossen. Die Regierung steht hinter dem Staatssekretär – jedenfalls was den Inhalt seiner Politik anbelangt. Über die Form haben sich dagegen schon viele echauffiert.

Dass Premier Charles Michel selten bis gar nicht eingreift, hat einen strategischen Hintergrund. Die Partei profitiert von seiner Popularität. Warum? „Die MR hofft Folgendes: Der frankofone Wähler, der eine strenge Migrationspolitik will, muss die MR wählen. Für die CD&V und Open VLD sieht es anders aus. Sie bedienen die gleiche Klientel wie die N-VA“, so „La Libre“. (pb)