Peeters‘ Sprecherin im Wahlkampf eingesetzt?

Kris Peeters | belga


In der Affäre um den ultraorthodoxen Juden Aron Berger soll nach Angaben des Blattes „Joods Actueel“ die Chefin des Kommunikationsdienstes, die auf der Gehaltsliste des Kabinetts steht, eine Schlüsselrolle gespielt haben. Sie soll monatelang Gespräche mit Berger geführt haben. Es ist in Belgien verboten, Kabinettsmitarbeiter im eigenen Wahlkampf einzusetzen.

Dies hatte CDH-Ministerin Joëlle Milquet am eigenen Leib erfahren, nachdem sie Personal aus ihrem Kabinett an Wahlen beteiligte. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, Milquet wurde beschuldigt und sah sich zum Rücktritt gezwungen. Das Strafgesetzbuch (Artikel 245) ist deutlich: Die Verwendung von staatlichen Geldern in einem Ministerkabinett zu politischen Zwecken ist strafbar.

Und wie ist das nun im Falle der Sprecherin von Kris Peeters? Sie war mit Sicherheit nicht mit der Kommunikation der föderalen Politik ihres Ministers beschäftigt, als sie die Gespräche mit Aron Berger führte, um diesen als Kandidat auf der CD&V-Liste für die Antwerpener Kommunalwahl zu gewinnen. Inzwischen hat der ultraorthodoxe Jude seine Bewerbung wieder zurückgezogen, weil sie nicht mit seiner Glaubensüberzeugung vereinbar ist.

Auch wenn Peeters es mit dem mutmaßlichen Einsatz von Apparatschiks im Wahlkampf sicher nicht so bunt getrieben hat wie seinerzeit Milquet, spielte die besagte Mitarbeiterin laut Insidern doch eine prominente Rolle in Antwerpen. (gz)