Paasch: "Deutsche Maut ist völlig falsches Signal"

Für Fahrzeuge aus dem Ausland ist die Mautpflicht auf die Autobahnen beschränkt. | dpa



„Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses – der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ganz besonders hierzulande“, so DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Immerhin pendelten alleine aus Ostbelgien 5.500 Menschen täglich nach Deutschland. „Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner Auffassung sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht“, erklärte Paasch. Das „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayerischen CSU“ sende ein „ein völlig falsches Signal, gerade heute, wo sich die EU ohnehin schon in einer sehr schwierigen Situation befindet und der Zuspruch für Europa überall abnimmt“, so der Ministerpräsident.

Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat.

Pascal Arimont, ostbelgischer EU-Abgeordneter

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP)  reagiert ebenfalls mit völligem Unverständnis auf das Einknicken der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Deutschland zur Pkw-Maut. „Eine Diskriminierung bleibt nach wie vor bestehen. Die so genannte Einigung ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben“, so Arimont. „Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend“, erklärte der ostbelgische EU-Parlamentarier.

Oliver Paasch möchte nun die Regierungschefs der anderen belgischen Teilstaaten für einen Protest gewinnen und bei der Föderalregierung dafür werben, dass Belgien Klage gegen das Vorhaben einreicht beim Europäischen Gerichtshof, was der DG als Teilstaat nicht möglich ist. (red)