Niederländischer Premier möchte „nicht enden wie Belgien“

Dividendensteuer

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande | Foto: Photo News

In den Niederlanden stößt Regierungschef Mark Rutte mit seinem Plan, die Dividendensteuer abzuschaffen, bei der Opposition auf Widerstand. Rutte verteidigt sich und verweist in seiner Argumentation auch auf Belgien.

Es ist eine der weitreichendsten Maßnahmen der Regierung von Mark Rutte: Ab 2019 wird die Dividendensteuer, eine Steuer von 15 Prozent auf ausgeschüttete Dividenden, Geschichte sein. Das ist eine gute Nachricht für ausländische Unternehmen und Investoren. Die Opposition ist jedoch gegen dieses „Geschenk an die multinationalen Unternehmen“, das die niederländische Staatskasse zudem 1,4 Milliarden Euro kostet.

Rutte will sich jedoch nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen: „Wenn wir diese Steuer nicht abschaffen, wird es uns wie Belgien ergehen. Dort gab es früher viele multinationale Konzerne. Jetzt gibt es nur noch ein international agierendes Unternehmen: AB InBev. Der Rest hat das Land verlassen.“

Der Premierminister weigert sich, Namen von Großunternehmen zu nennen, die die Niederlande bald verlassen könnten. Die Wirtschaftszeitung „Financieele Dagblad“ weist aber unter anderem auf den Ölriesen Shell und auf den britisch-niederländischen Konzern Unilever hin, der auf seine doppelte Staatsbürgerschaft verzichten und seinen Hauptsitz entweder in den Niederlanden oder in Großbritannien festigen will.

Rutte sagt, er will für die Arbeitsplätze in den Niederlanden kämpfen. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass die Maßnahme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen wird. Sie sagt, die Regierung lasse sich erpressen. (vrt)

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) kritisierte den niederländischen Premier derweil scharf für seine Aussage. Die belgische Wirtschaft stehe viel besser da, als Rutte es nun darstellt: „Der Bericht der Europäischen Kommission stellt Belgien, was die Investitionen, die Arbeitsplatzbeschaffung, die Kaufkraft, die Handelsbilanz und den Haushalt betrifft, ein positives Zeugnis aus. Ich denke, Herr Rutte kennt den tatsächlichen Zustand der belgischen Wirtschaft nicht gut“, so Van Overtveldt.

Die belgische Regierung habe jede Menge Maßnahmen getroffen, um den Standort Belgien für internationale Unternehmen und große Betriebe attraktiv zu gestalten.

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