Gefängnis für Fahren ohne Führerschein

Gesetzentwurf

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Auto steuert, droht ab dem nächsten Jahr eine Gefängnisstrafe.
Wer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Auto steuert, droht ab dem nächsten Jahr eine Gefängnisstrafe.

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Auto steuert, droht ab nächstem Jahr Gefängnis.

Justizminister Koen Geens (CD&V) bereitet ein neues Gesetz vor, das Haftstrafen von ein bis zwei Jahren vorsieht für Autofahrer, die sich ohne Führerschein ans Steuer setzen. Das meldet die Zeitung „Het Laatste Nieuws“. Zurzeit können Richter einzig eine Geldstrafe oder ein Fahrverbot verhängen.

Zusammen mit Mobilitätsminister François Bellot (MR) will Geens das bestehende Gesetz Anfang kommenden Jahres verschärfen. Den Anstoß dazu gab u. a. ein tödlicher Verkehrsunfall im Oktober 2015, bei dem ein zwölfjähriges Mädchen überfahren wurde. Der Täter hatte keinen Führerschein und beging Fahrerflucht. Der Gerichtsprozess gegen ihn läuft zurzeit.

Geens will ferner auch eine Beschlagnahme des Fahrzeugs zulassen, „auch wenn es nicht das Eigentum desjenigen ist, der die Übertretung begangen hat“. (gz/vrt)

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