Francken handelte „auf Ehre und Gewissen“

<p>Theo Francken kam zur Kammer, um seine frühere Politik als Staatssekretär zu verteidigen.</p>
Theo Francken kam zur Kammer, um seine frühere Politik als Staatssekretär zu verteidigen. | belga

Der ehemalige Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), musste am Mittwoch im Innenausschuss der Kammer Stellung zur Affäre um die Vergabe humanitärer Visa beziehen. Es geht um ein mutmaßliches Fehlverhalten des Mechelner N-VA-Stadtratsmitglieds Melikan Kucam, mit dem das Kabinett Francken zusammengearbeitet hatte. Der 44-Jährige Kucam soll mit humanitären Visa viel Geld verdient haben: bis zu 10.000 Euro für ein solches Visum, das Menschen, die internationalen Schutz benötigen, eine sichere und legale Einreise in die EU ermöglicht. Bei seinen Kunden handelte es sich um Christen aus Syrien und dem Irak. Die Vorwürfe weist Kucam entschieden zurück.

„Ich werde mich auch in dieser Angelegenheit meiner politischen Verantwortung nicht entziehen“, begann Francken seine Ausführungen und erklärte, dass er „auf Ehre und Gewissen“ gehandelt habe, wenn es darum ging, dass Vermittler für das Kabinett humanitäre Visa für Ostchristen aus Syrien organisieren sollten. Er bekräftigte, dass es keine „VIP-Behandlung“ für Personen gegeben habe, die über Vermittler ein Visum erhielten. „Alle diese Menschen sind extrem verwundbar.“

Eine dieser Kontaktpersonen war Kucam, gegen den die Justiz nun ermittelt. „Habe ich einen Fehler gemacht? War ich leichtgläubig? Diese Fragen beschäftigen mich. Jedenfalls scheint es, dass mein Vertrauen missbraucht wurde“, sagte Francken. Dennoch ist der ehemalige Staatssekretär der Ansicht, dass das Vermittlersystem möglich bleiben sollte, „wenn das gesteckte Ziel nicht durch den privilegierten Partner, die UN-Flüchtlingsorganisation, erreicht werden kann“. Francken plädiert jedoch für eine „polizeiliche Überprüfung“ dieser Kontaktpersonen.

Die Parlamentarier der anderen Parteien konnte Francken nicht überzeugen. Nahima Lanjri (CD&V) war kritisch: „Für uns ist die Möglichkeit, humanitäre Visa durch die Ermessensfreiheit eines Ministers oder Staatssekretärs auszustellen, ein sehr gutes Instrument, zu dem wir hundertprozentig stehen. Dieser Ermessensspielraum hätte Sie jedoch dazu veranlassen sollen, noch vorsichtiger, wachsamer und transparenter zu sein. Da ist etwas schief gelaufen bei Ihnen und Ihrem Kabinett. Sie haben sich für den Schleichweg ‚Das regeln wir unter uns‘ entschieden.“

Die SP.A-Abgeordnete Monica De Coninck fragte sich, ob es allemal „so verletzliche Christen“ gewesen seien, denen über Vermittler humanitäre Visa erteilt wurden. Sie glaubt vielmehr an eine „VIP-Behandlung auf Grundlage von Vermögen“. „Eigentlich können Sie nicht wissen, ob Sie tatsächlich all diese Menschen aus den Fängen von IS gerettet haben. Ich könnte sogar behaupten, dass einige Menschen nach Belgien gebracht wurden, die sich besonders schnell in Kokaingeschäfte integriert haben.“ Die Grünen warfen Francken Nachlässigkeit und Klientelismus vor.

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