Trotz vielfältiger Wahlumfragen, ist es verfrüht, präzise Prognosen zum Wahlausgang abzugeben; insbesondere bleibt offen, welche Regierungskoalition als Ergebnis der Wahlen gebildet wird bzw. gebildet werden kann. Dennoch: Die Ausgangslage für den Wahlkampf und die Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung erlauben einige grundlegende Aussagen, auf was sich Belgien und Europa nach dem 24. September einstellen können. Fünf Punkte sind dabei aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung.
1. Ein hohes Maß an Stabilität
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist sehr gut. Dies wird auch von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen mit Blick auf die persönliche Situation empfunden. Die Arbeitslosenrate ist nach OECD Angaben schrittweise auf jetzt 3,9% (1. Quartal 2017) gesunken und beträgt damit weniger als die Hälfte des EU Durchschnitts (8,1%). Mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einhergegangen, was der Bundesregierung neue Handlungsspielräume eröffnet hat. Und anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Abkehr von den etablierten Parteien; dies zeigt sich in den Umfragen und dem Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Die populistische Partei „Alternative für Deutschland“ erscheint als Partei einer kleinen Minderheit und wird nach jüngsten Umfragen lediglich 7% in der nächsten Bundestagswahl erreichen.
2. Ein ausgeprägtes Bewusstsein für Fragen der inneren Sicherheit
Die deutschen Bürger sind sich der terroristischen Gefahren bewusst; 80% rechnen gar mit erneuten Anschlägen. Gleichzeitig ist eine Mehrheit entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen und die eigenen Lebensgewohnheiten trotz der Risiken beizubehalten. Allerdings wird – das ist schon jetzt absehbar – für eine neue Bundesregierung die Stärkung der Sicherheitskräfte wie auch die Terrorismusprävention einen besonderen Stellenwert haben.
3. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen
Für Deutschland haben die Beziehungen zu den USA stets einen zentralen Stellenwert gehabt. Auch heute gilt dies angesichts der großen Herausforderungen, denen die gesamte westliche Welt sich gegenübersieht, unverändert. Gleichzeitig gibt es – in Abkehr von einem traditionell sehr positiven Amerikabild – aktuell in der Bevölkerung große Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Trump. Dadurch ist das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass Europa stärker selbst gefordert ist. Bundeskanzlerin Merkel hat es auf die Formel gebracht, dass wir Europäer unser Schicksal in die eigene Hand nehmen müssen. Das unterstreicht die wachsende Bedeutung des folgenden vierten Punktes:
4. Die Verpflichtung auf Europa und die Europäische Union
88% der Deutschen sind einer Umfrage vom Juni zufolge von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union überzeugt. Weit mehr als 90 % halten eine engere Zusammenarbeit der EU Staaten zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen wie Terrorismus und Flüchtlingskrise für wichtig. Dabei versteht sich, dass Deutschland kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland anstrebt. Im heutigen globalen Kontext – dies ist für jede deutsche Regierung leitend gewesen – ist jeder einzelne Mitgliedstaat der EU – unabhängig von seiner relativen Größe – im Sinne von Paul Henri Spaak ein „kleines Land“. Deshalb sind alle Mitgliedstaaten gut beraten, eng zusammenzuarbeiten, insofern sie sie zu den globalen Fragen gestaltend Einfluss nehmen wollen.
5. Ein weltoffenes Land
Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, das sich der Bedeutung von Globalisierung und des freien Welthandels für den Wohlstand in Europa bewusst ist. So misst eine große Mehrheit der Deutschen den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, aber auch zu anderen wichtigen Wirtschaftspartnern eine hohe Bedeutung zu. Gleichermaßen gibt es beispielsweise auch die klare Überzeugung, dass beispielsweise zur Beherrschung des Ausmaßes und der Auswirkungen des Klimawandels die internationale Zusammenarbeit im globalen Maßstab unverzichtbar ist.
„Deutsche Außenpolitik wird auch nach den Bundestagswahlen durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet sein.“
Zusammenfassend ergibt sich aus den fünf genannten Punkten: Deutschland bleibt ein berechenbarer enger Partner mit einem klaren Wertekompass und hoch entwickeltem Verantwortungsbewusstsein. Die deutsche Außenpolitik wird auch nach den Bundestagswahlen durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet sein.
Die Wahrung der Handlungsfähigkeit der EU und die Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes bleiben dabei zentrale deutsche Interessen. Darin wissen wir uns mit Belgien einig. Deshalb wird auch in Zukunft der engen bilateralen Abstimmung für uns hohe Bedeutung zukommen. Dies gilt gerade in der jetzigen Situation, in der wir uns intensiv mit der Debatte zur Zukunft der EU auseinandersetzen. Es wird dabei thematisiert, den Konsens innerhalb der EU über unsere gemeinsame Zukunft zu erneuern und konkrete, auch für den Bürger spürbare Lösungen zu zentralen Herausforderungen wie Migration, Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli haben Deutschland und Frankreich eine Reihe von konkreten Projekten angestoßen und damit ihren Willen dokumentiert, der Entwicklung in Europa neue Impulse zu geben. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen. Die beiden Staaten verfolgen keinen exklusiven Ansatz; die enge Zusammenarbeit und der Schulterschluss mit Belgien bleiben gerade auch aus deutscher Sicht unverzichtbar. Mit Belgien verbinden uns gemeinsame europapolitische Grundüberzeugungen. Auf dieser Basis können wir einen wichtigen Beitrag zur Wahrung und Förderung des Zusammenhaltes unter den EU 27 leisten, ein Ziel, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, insofern Europa nicht riskieren will, aufgrund von internen Differenzen in eine weltpolitische Statistenrolle abzugleiten. Die Gestaltung der Zukunft Europas bleibt eine zentrale Aufgabe, von der uns auch die aktuellen Brexit-Verhandlungen nicht ablenken dürfen. Deren Vorbereitung hat beispielhaft das hohe Maß an europapolitischer Übereinstimmung zwischen unseren beiden Ländern offenbart: Belgien wie Deutschland sind an der Fortsetzung einer engen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich gelegen. Gleichzeitig – und auch darin waren sich Deutschland und Belgien von Beginn an einig – darf es kein Rosinenpicken geben. Der Zugang zum Binnenmarkt erfordert die Achtung aller vier Grundfreiheiten.
„Deutsche Sorgen über die Sicherheit belgischer Nuklearanlagen werden fortbestehen.“
Auch zu den anderen im bilateralen Verhältnis wichtigen Fragen kann sich Belgien auf eine Fortsetzung eines klaren und verlässlichen Kurses durch Deutschland nach den Wahlen einstellen: Der Kampf gegen den Terrorismus wird in Deutschland unverändert einen sehr hohen Stellenwert haben; entsprechend wird es ein Interesse geben, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit Belgien weiter zu vertiefen. Daneben wird beispielsweise auch die Energiezusammenarbeit ein wichtiges Thema in den bilateralen Beziehungen bleiben. Belgien wie Deutschland haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und fühlen sich gleichzeitig den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Wir haben daher ein gemeinsames Interesse, die „Energiewende“ zu schaffen und hierzu die Zusammenarbeit auszubauen. An dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen, dass trotz der inzwischen guten bilateralen Zusammenarbeit auf Expertenebene auch nach dem 24. September die deutschen Sorgen über die Sicherheit belgischer Nuklearanlagen fortbestehen werden. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen: Deutschland wird in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht ein hohes Interesse an der Stärkung der Partnerschaft mit Belgien haben. Kurz gesagt: Ich schaue mit Zuversicht und Optimismus auf die weitere Entwicklung der deutsch-belgischen Beziehungen auch in der nächsten Legislaturperiode.
