Ceta: Parlamente tagen am Freitag – aber nicht in der DG

Handelsabkommen

Oliver Paasch (r., hier im Gespräch mit GrenzEcho-Redakteur Gerd Zeimers) berät am Freitag mit seiner Regierung über Ceta. | Foto: belga

Belgien kann nun doch grünes Licht zu Ceta geben: In den innerbelgischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist es am Donnerstagmittag zu einer Einigung gekommen.

Nun wird erwartet, dass am Freitag die Parlamente der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und Brüssels darüber befinden. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) wird hingegen dazu am Freitag nicht zusammenkommen. Es werde lediglich eine Regierungssitzung zu dem Thema anberaumt, so Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstagnachmittag gegenüber dem GrenzEcho.

Der Text, auf den sich die Verhandlungspartner, allen voran Premier Charles Michel (MR) und der wallonische Regierungschef Paul Magnette (PS), geeinigt haben, werde der EU-Kommission zugestellt, hieß es. „Für die wirtschaftliche Entwicklung ist dies eine sehr wichtige Einigung“, erklärte Premier Michel in einer ersten Stellungnahme. Der Konsens werde dazu beitragen, „dass Belgien in Europa seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnt“.

Der Konsens wird dazu beitragen, dass Belgien in Europa seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnt.

Charles Michel, Premier

Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel war in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Wann Ceta nun unterzeichnet werden wird, ist unklar. Aber dass es so kommt, steht jetzt fest.

Die wallonische Regionalregierung hatte befürchtet, dass Ceta belgische Sozial- und Umweltstandards aushöhlen und die Sozialversicherung sowie die Landwirtschaft der Wallonie schwächen könnte. Sie wollte sicherstellen, dass die geplante Ceta-Zusatzerklärung, in der die EU weitreichende Garantien für die EU-Staaten ausspricht, rechtlich bindend ist. Vor allem beim Thema Investorenschutz hatte der wallonische Ministerpräsident Zweifel, und die Schiedsgerichte waren ihm ein Dorn im Auge. Außerdem sollten wallonische Bauern vor möglichen negativen Auswirkungen geschützt werden. (boc/gz)

Lesen Sie alles zum Streit um Ceta: HIER geht es zu unserem Online-Dossier.

Kommentare sind geschlossen.