Arco: EU-Kommission gibt sich geschlagen – Regierung jetzt wieder am Zug

Arco war Ende des Jahres 2011 ein Opfer des Dexia-Debakels geworden: Die Genossenschaftsgruppe war die Finanzholding der christlichen Arbeiterbewegung und nach der Gemeindeholding zweitgrößter Anteilseigner bei Dexia. 800.000 Arco-Mitglieder sahen ihr Geld in Rauch aufgehen. Eine staatliche Garantieregelung wurde von der EU-Kommission für rechtswidrig erklärt. Seitdem sucht die Regierung nach einem neuen Entschädigungssystem.

Auch hatte die EU-Kommission unserem Land verboten, direkte Entschädigungen an Arco-Mitglieder zu zahlen. Dem widersprach das Gericht der Europäischen Union. Die Kommission hätte noch Berufung einlegen können, verzichtet aber nun darauf. Damit ist eine große Rechtsunsicherheit aus dem Weg geräumt, auf europäischer Ebene gibt es nun kein Hindernis mehr. „Wir können weiter nach einer Regelung suchen“, so Peeters. Angesichts der geschäftsführenden Regierung und noch bestehender rechtlicher Hindernisse sei eine Lösung aber noch nicht in Sicht.

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