Antoine: Heute keine Einigung auf Ceta

Wallonie

Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine zerstörte am Montagmorgen die Hoffnungen der Ceta-Befürworter auf einen Durchbruch am Montag. | Foto: belga

Die Wallonische Region lässt sich im Tauziehen um das Freihandelsabkommen Ceta nicht unter Druck setzen: Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine (CDH) kündigte am Montagmorgen an, man werde das bis heute Abend laufende Ultimatum verstreichen lassen.

„Es wird nicht möglich sein, im wallonischen Parlament heute eine Einigung über Ceta zu erzielen“, erklärte Antoine in einem Radiointerview. Die EU-Kommission hatte Belgien dazu aufgefordert, bis Montagabend eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Dies sollte ermöglichen, am Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel wie geplant zur Unterzeichnung von Ceta zu schreiten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits am letzten Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette (PS) zu Krisengesprächen in Brüssel getroffen. Danach zeigte er sich noch zuversichtlich, dass Ceta wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnet werden kann. „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt“, sagte Schulz. (boc)

 

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