Verfahren gegen Polen hoffentlich kein Bluff

EU-Sanktionsverfahren

Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommentiert am Donnerstag die Einleitung des EU-Sanktionsverfahrens gegen Polen wegen der Gefährdung von Grundwerten:

„Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Europäische Union lediglich eine Platzpatrone hatte, mit deren lautem Knall sie die PiS erschrecken wollte oder ob sie ernsthaft bereit ist, mit den Regierenden, die nichts auf die in den EU-Traktaten verankerten Werte geben, um Grundsätze zu streiten.

Hoffentlich blufft die EU nicht, denn wenn sie nicht in der Lage sein wird, nun schnell und entsprechend auf die Entscheidungen der polnischen Regierung zu reagieren, verlieren die Anhänger der polnischen Demokratie nächstes Jahr nicht nur die unabhängige Justiz, sondern auch den Glauben in die Ernsthaftigkeit, Autorität und das politisches Gespür der Anführer der Europäischen Union. (…).“ (dpa)

  1. Die „Gazeta Wyborcza“ ist keine linksliberale, sondern anie (post-) kommunistische Zeitung.
    Hat in Polen übrigens einen fürchterlichen Ruf…

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