Kommentare zum Konflikt EU-Türkei

Pressestimmen

Meinungsfreiheit sollte auch für Erdogan gelten

Die liberale norwegische Tageszeitung „Dagbladet“ (Oslo) schreibt am Donnerstag zum Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden: Erdogan bricht mit seinen kriegshetzenden Ausfällen mit allem, was sich gehört, und schadet dem Ruf der Türkei. Auch der Zeitpunkt war nicht gut durchdacht, zumal sich ein türkischer Wahlkampf mit dem Endspurt des Wahlkampfes in den Niederlanden vermischte, wo gerade die Einwanderung von Muslimen die Debatte bestimmt. Aber die Regierungen in den Niederlanden und anderen EU-Ländern könnten damit dazu beigetragen haben, den türkischen Widerstand gegen mehr Macht für Erdogan zu schwächen. Einzelne Stimmen in Norwegen wollen türkischen Politikern verbieten, hier Wahlkampf zu machen. Wir glauben nicht, dass das klug ist. Die Meinungsfreiheit sollte auch für sie gelten.

Wo bleibt da die Selbstachtung?

Die Rolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit beleuchtet der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“: Ja, kann Angela Merkel denn nicht ein einziges Mal auf den Tisch hauen? Oder sagen, wofür sie steht und notfalls fallen würde, wenn es nicht käme? Lässt sie sich – als Bundeskanzlerin! – wirklich alles gefallen von einem wie Recep Tayyip Erdogan? Neben der zu wahrenden Ehre des Landes: Wo bleibt da die Selbstachtung? Das sind Kategorien, die mit Merkel nichts zu tun haben. Oder anders, sie hat damit nichts zu tun. Nach dem Motto: Jeder disqualifiziert sich, so gut er kann, lässt sie Erdogan laufen. Auch Trump wird sie so behandeln: gar nicht mal ignorieren. Das hat lange Eindruck gemacht; nur jetzt wirkt es, als sei sie nicht mehr diejenige, mit der die neue Zeit zieht. Die ist entschieden härter und verlangt klare Ansagen.

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