Kommentare zu den Spannungen der Niederlande und anderer EU-Länder mit der Türkei

Pressestimmen

Am Samstagabend war es vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam zu Handgreiflichkeiten zwischen türkischen Demonstranten und der niederländischen Polizei sowie zwölf Festnahmen gekommen. | Foto: afp

Türkei leidet unter Verfolgungswahn

Die liberale dänische Tageszeitung „Politiken“ (Kopenhagen) schreibt am Montag zu den Spannungen der Niederlande und anderer EU-Länder mit der Türkei:Die türkische Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze hat in den vergangenen Tagen das Klischee des türkischen Verfolgungswahns voll erfüllt. Leider ist das nicht zum Lachen. Im Gegenteil ist es zutiefst besorgniserregend, wenn die Türkei Diplomatie betreibt, indem sie ihre Partner Nazis nennt oder türkische Minister in bestimmte EU-Länder schmuggelt, nachdem sie ausdrücklich gebeten wurden, sich daraus fernzuhalten.

Weitere Eskalation sollte vermieden werden

Zum gleichen Thema meint die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ am Montag:Türkischer Wahlkampf in den Niederlanden war bereits vor diesem Wochenende schwierig. Geht es doch um ein türkisches Referendum, durch das Rechtsstaat und Demokratie noch mehr in Bedrängnis zu kommen drohen.(…) Besonders schlecht ist, dass (der türkische Außenminister) Cavusoglu von „meinen Staatsbürgern“ spricht, derweil die Niederlande versuchen, Menschen mit türkischen Wurzeln in ihre Gesellschaft zu integrieren.

Aus reinem Pragmatismus ist das Kommen von Cavusoglu nicht sofort verboten worden. Zurecht wurde befürchtet, dass dies den türkischen Nationalismus nur weiter schüren würde. Das dient nicht den Interessen der Niederlande. Doch genau dieser negative Effekt ist nun entstanden. Für die Zukunft ist es ratsam, eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich mit den europäischen Bündnispartnern zusammenzuschließen. Deutschland und Frankreich kämpfen auch mit diesem Problem. Gemeinsam sind die EU-Länder stärker, erst recht wenn die Türkei das Gerede über Sanktionen ernst meinen sollte.

Rutte könnte Wilders ungewollt geholfen haben

Die Londoner „Times“ kommentiert das harte Vorgehen gegen türkische Politiker in den Niederlanden: Dem konservativen Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte ging es wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zweifellos darum, die Unterstützung für den rechtsextremen Politiker und Chef der Freiheitspartei Geert Wilders einzudämmen. Ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bedauerlicherweise könnte Rutte aber gerade dadurch, dass er hart gegen die Türken vorging, der Wahlkampagne von Wilders ungewollt Glaubwürdigkeit verliehen haben. Das wäre genau das, was die Niederlande und Europa absolut nicht brauchen.

Wilders will Moscheen und Islamschulen schließen, den Koran verbieten, die Zahl der Asylbewerber reduzieren und die EU verlassen. Sympathie für solche Ziele, kombiniert mit Steuersenkungen sowie höheren Ausgaben für die Verteidigung und für die Betreuung von Alten, könnte Wilders‘ Gruppierung durchaus zur stärksten Partei der Niederlande machen. Seine Gegner beklagen derweil den Verlust dessen, was als die liberale Kultur der Niederlande angesehen wird. (…) Wilder muss ernst genommen werden. Allein schon, weil seine Forderungen auch in anderen Ländern Anklang finden, in denen demnächst Wahlen stattfinden, wie Frankreich, Deutschland, Tschechien und vielleicht auch Italien.

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