Ostbelgien: Demokratie braucht Kontrolle

Kommentar

-Jedes Parlament hat eine wichtige Kontrollfunktion. Auch das der DG. Hier beim Königsbesuch. | Foto: Photo News

Ostbelgien wählt: in ziemlich genau sechs Wochen. Zu spüren ist bislang noch nicht allzu viel davon. Dafür wird in den Kulissen eifrig um Kandidaten und Kandidatinnen geworben. Gar nicht so einfach, wissen die zu berichten, die ihre Liste noch nicht „voll“ haben. Das Interesse an der res publica scheint sich also auch hierzulande in Grenzen zu halten

Von Oswald Schröder

.Spektakulär ist Politik schon lang nicht mehr. Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, als man seinen geistigen Argumenten auch schon mal physische Unterstützung verschaffte. Wer so etwas noch erleben will, muss schon einen Blick z.B. in die ukrainische Rada werfen, wo sich regelmäßig Abgeordnete des Nationalparlamentes vom früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko inspirieren, und Fäuste statt Argumente fliegen lassen. Oder aber Zeitzeugen wie unserem ehemaligen Kollegen Ernst Schröder zuhören, wenn er von Gemeinderatssitzungen erzählt, bei denen auch schon mal der Dorfpfarrer sich zur Wortmeldung berufen fühlte: unaufgefordert, wohlgemerkt.

Den guten alten Zeiten muss man aber in anderer Hinsicht nachtrauern. Wirft man den Blick nach Schweden, wo am Sonntag gewählt wird, liest man von Angst vor einem Rechtsruck. Schaut man in unser östliches Nachbarland Deutschland, sieht man in Wahlumfragen die AfD erstmals vor der traditionsreichen SPD. Und auch in unserem Land wird die Rechte stärker erwartet, als sie ohnehin schon ist. Ganz abgesehen davon, dass sich ein belgischer Hinterbänkler anschickt, dem von Trump geschassten Steve Bannon eine Bühne für die Vereinigung der rechten Parteien in Europa zu bauen. All dies ist zutiefst beunruhigend, auch wenn Ostbelgien (noch) von diesen Tendenzen verschont zu sein scheint. Leben wir also doch in der von vielen gepriesenen „schönen, heilen Welt“? In einem gewissen Sinne, ja.

Dennoch kann und darf unsere Autonomie, die uns zu der wahrscheinlich best geschützten Minderheit Europas, wenn nicht der Welt macht, nicht davon abhalten, ein waches Auge auf das zu halten, was um uns herum geschieht. Und ein mindestens ebenso waches auf das, was in Ostbelgien selbst passiert.

In der Tat nimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft mit jeder Kompetenzübertragung einen immer größeren Platz in der Organisation unseres täglichen Lebens ein. Das ist an sich kein Problem. Im Gegenteil: Je näher an den betroffenen Menschen die politischen Entscheidungen getroffen werden, umso stärker ist die politische Bindung zwischen Bevölkerung und Politik. Und die in unserer Demokratie unerlässliche direkte politische Kontrolle. Und das wiederum hat direkt etwas mit dem Rechtsruck zu tun. Denn oft führt der gefühlte Kontrollverlust bei Menschen genau dazu.

Für Ostbelgien muss man sich angesichts dieser Konstellation aber starke Gemeinden und ebenso starke Bürgermeister wünschen. Denn jede Demokratie lebt von Gleichgewichten und gegenseitiger Kontrolle. Bei der auch wir als Medien eine wichtige demokratische Rolle zu spielen haben – und ihr nicht immer zureichend gerecht werden.

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