Die Freiheit der leeren Hülse

Kommentar

Rechtsfreie Zone? Mehrheitlich sprach sich das EU-Parlament gegen eine Verschärfung des Schutzes von Urheberrecht im Internet zu. | Foto: afp

Ein schwarzer Tag für unabhängige Meinung in Europa – anders kann man die Entscheidung des EU-Parlamentes zur Ablehnung der Reform des Urheberrechtes in der EU nicht bezeichnen. Zwar halten die Gegner der Neuerung mit dem Argument dagegen, dass die Meinungsfreiheit im Internet durch sogenannte Upload-Filter eingeschränkt, und damit bedroht werden könnte.

Von Oswald Schröder

Das Wort Zensur macht die Runde. Dennoch: Geistiges Eigentum ist auch Eigentum, das oft mühsam und mit nicht unerheblichen Kosten und Aufwand und dank der Kreativität oder Recherche der Autoren produziert wurde. Warum also sollten Internetkraken wie Google, Amazon, Facebook oder Apple, die man oft als GAFA bezeichnet, diese Inhalte kostenlos abgreifen und damit die nächsten Milliarden scheffeln können. Das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit Schutz von Schützenswertem.

Es ist kein Geheimnis, dass die Musik- und Filmindustrie sowie die Verlage ihre Geschäftsmodelle massiv gefährdet sehen, weil immer mehr Inhalte elektronisch abgegriffen und kostenlos, heißt mit Werbung „angereichert“ durch das Internet gejagt werden. Noch halten die betroffenen Unternehmen dagegen. Die Frage ist: Wie lange noch?

Sollte nämlich der Verlagsbetrieb nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein, werden die Verlage nicht anders können, als den Betrieb einzustellen.

Die Folgen wären fatal. Und das in mehrerer Hinsicht. Statt fundierter Berichterstattung und recherchierter Information würden überwiegend banale Inhalte oder Fake News das Internet überfluten. Schon jetzt sind Algorithmen in der Lage, Inhalte zu erzeugen beziehungsweise permanent aufzufrischen, ohne dass wesentliche neue Information, Prüfung der Hintergründe oder kritische Beurteilung dazu kämen. Zwar wären intelligente Maschinen wahrscheinlich in der Lage, einen Leserbrief gegen diese Inhalte zu veröffentlichen, aber ob ein Journalist da wäre, um die kritischen Fragen von Lesern oder Zuhörern zu beantworten, wage ich zu bezweifeln. Bis man sich mit Amazons Alexa richtig fetzen kann, wird noch eine Menge Wasser die Weser runterlaufen.

Dann könnte die heute immer wieder hochgehaltene Freiheit des Internets zu einer leeren Hülse verkommen sein. Die angeblich bedrohte Freiheit wäre nichts mehr wert.

Dabei ist unabhängiger, kritischer Journalismus in GAFA-Zeiten wichtiger denn je. Wozu es führen kann, wenn die Medien mundtot gemacht oder gleichgeschaltet werden, hat das 20. Jahrhundert dramatisch erfahren. Mit all seinen Folgen. Wir erleben die noch harmlosen Anfänge jetzt gerade wieder in Ländern wie Russland, China oder der Türkei – um nur diese zu nennen.

Aber auch in unserem beschaulichen Ostbelgien, wo immer mehr Lebensbereiche von den politischen Entscheidungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft betroffen sind und wo immer mehr Familien als Arbeitnehmer finanziell von eben dieser DG abhängen, ist unabhängiger kritischer Journalismus von entscheidender Bedeutung zur Kontrolle einer funktionierenden Demokratie in einem Gebiet, in dem jeder praktisch jeden kennt.

Deshalb kann man, auch aus ostbelgischer Sicht, nur hoffen, dass bis zum Spätsommer die Fraktion der Befürworter der strikteren Gesetzgebung die Mehrheit im EU-Parlament erlangen. Und, wie unser ostbelgischer Abgeordneter Pascal Arimont, für den Entwurf stimmen und sich nicht von Google- oder anderen Lobbyisten bezirzen lassen.

Freiheit ist ein wichtiges Gut, ja. Aber auf die Freiheit der leeren Hülse kann zumindest ich gut verzichten.

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