EU hat Orban unterschätzt

EU-Sanktionsverfahren

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ meint am Donnerstag zu den Sanktionsdrohungen der EU:

„Von der Aktivierung des Artikels 7 durch die Europäische Kommission bis zu echten Sanktionen ist es ein langer Weg. Über ernsthafte Sanktionen müssten die EU-Mitgliedsländer einstimmig entscheiden und die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie keiner Bestrafung Polens zustimmen werde. Es kann also passieren, dass sich die EU als zahnlos und unfähig zur Verteidigung ihrer Grundwerte erweist – was die Populisten und Extremisten erst recht ermuntern würde. Die Unfähigkeit der EU, rechtzeitig gegen das Regime (des ungarischen Regierungschefs Viktor) Orban einzuschreiten, ist ein Grund für das heutige Dilemma. Orban ging im Abbau von Demokratie und Rechtsstaat wesentlich weiter als das Regime von Jaroslaw Kaczynski. Dass er straflos blieb, ermunterte Kaczynski und ermöglichte so ein Bündnis regierender Extremisten, die sich jetzt gegenseitig schützen können.“

(dpa)

  1. Nicht die EU hat Orban unterschätzt, sondern die EU hat „sich selbst“ überschätzt…
    Dass ist ein gravierender Unterschied…
    Und das haben Herr Orban wie auch seine polnische und tschechische Amtskollegen/Regierungen ganz schnell verstanden.
    Übrigens, was diese 3 Politiker(Regierungen) betreiben nennt man Demokratie…das Volk wird gehört…
    Deren westliche Amtskollegen dagegen, wissen nicht mal mehr das es ein „Volk“ gibt.

    1. man sollte stets dabei sagen, dass die EU oder schon vorher die EG und die Montanunion niemals demokratische Konzepte waren, sondern regelnde überstaatliche Institutionen. Diese Vereinigungen waren dem sozialistischen Polit-Prinzip näher als einem marktwirtschaftlichen demokratischen bzw. pluralistischen Konzept. Unter diesem Mangel an Volksnähe und Rentabilität leidet dieser sozialistischer Kontrukt nun massiv. Das vereinigte Europa ist nicht auf dem neuesten Stand.

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