EU hat Orban unterschätzt

„Von der Aktivierung des Artikels 7 durch die Europäische Kommission bis zu echten Sanktionen ist es ein langer Weg. Über ernsthafte Sanktionen müssten die EU-Mitgliedsländer einstimmig entscheiden und die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie keiner Bestrafung Polens zustimmen werde. Es kann also passieren, dass sich die EU als zahnlos und unfähig zur Verteidigung ihrer Grundwerte erweist – was die Populisten und Extremisten erst recht ermuntern würde. Die Unfähigkeit der EU, rechtzeitig gegen das Regime (des ungarischen Regierungschefs Viktor) Orban einzuschreiten, ist ein Grund für das heutige Dilemma. Orban ging im Abbau von Demokratie und Rechtsstaat wesentlich weiter als das Regime von Jaroslaw Kaczynski. Dass er straflos blieb, ermunterte Kaczynski und ermöglichte so ein Bündnis regierender Extremisten, die sich jetzt gegenseitig schützen können.“

(dpa)