Bußgeld für »Radio OK!«

Zum ersten Mal in der Geschichte des Medienrates hat dessen Beschlusskammer ein Bußgeld gegen einen Radiosender verhängt. Wie nach einer Sitzung am Donnerstag verlautete, stellte die Kammer fest, dass der St. Vither Sender »Radio OK!« gegen die Bestimmungen des Rundfunkdekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft verstoßen hat. Der Rat sieht eindeutige Indizien für eine illegale Übertragung der Frequenznutzungsrechte von »Radio OK!« an den Radiosender »Antenne West«, der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft über keine Lizenz verfügt.»Radio OK!« hatte auf Bitten des Medienrats um Auskunft über die Verwendung der zugeteilten Frequenz nicht reagiert. Einer anberaumten Anhörung blieb der Sender fern. Daraufhin verhängte die Kammer auf Grund des Dekrets ein Bußgeld in Höhe von 2500 Euro. Außerdem sollen die Mängel behoben werden. Sollte »Radio OK!« dieser Forderung nicht nachkommen, drohen dem Radiosender auf Basis des Mediendekrets ein Bußgeld von bis zu 25000 Euro, eine Beschlagnahmung oder das Verhängen anderer Maßnahmen.