Infoabend der CSC und KAP Eupen zum Thema Taxshift stieß auf reges Interesse

Steuersystem

Unter dem Motto „Wie gerecht ist das belgische Steuersystem?“ und zum Thema Taxshift luden die CSC und die KAP Eupen zu einem Infoabend ein. | Foto: privat

Dass ein komplexes Thema nicht staubtrocken sein muss, zeigte sich am Dienstag, 20.Februar, in der CSC Eupen. Unter dem Motto „Wie gerecht ist das belgische Steuersystem?“ stellte Wirtschaftsexperte Luc Simar die von der Föderalregierung durchgeführte Taxshift vor. Der Infoabend war eine gemeinsame Veranstaltung der CSC und der KAP (Kulturelle Aktion und Präsenz).

Fast 50 Menschen wohnten den Ausführungen von Luc Simar (beigeordnetes Mitglied des Hohen Rates für Finanzen, Fachrichtung Steuerwesen) bei, als er die schwierige Materie des Taxshift erläuterte.

Taxshift bedeutet „Steuerverschiebung“ und wurde von der belgischen Föderalregierung dazu initiiert, die Steuerlast auf den Schultern der Steuerpflichtigen zu verschieben. Außerdem versprach sie sich bei der Einführung im Jahre 2015 eine Belebung der Wirtschaft sowie eine Ankurbelung der Beschäftigungslage.

Aber wie sehen die tatsächlichen Folgen dieser Steuerreform aus? Skeptiker hatten immer schon von einer Ungleichverteilung der Lasten gesprochen. Luc Simar ging zunächst auf die Ziele der Taxshift für die Regierung ein, nämlich die Unterstützung der Wirtschaft durch Beschäftigung, die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung für die Entwicklung der KMU, die Stärkung der Kaufkraft, eine Bekämpfung der Armut sowie eine Senkung der globalen Steuerbelastung.

Auf halber Strecke (zwischen 2016 und 2021) bilanzierte der Finanzexperte eine eher magere Ausbeute des von Premierminister Michel hochgelobten Steuermodells. „Die EU-Kommission und der IWF haben betont, dass der geplante Taxshift nicht neutral ist. Sie verweisen auf eine ökologischere Besteuerung, haben die Firmenwagen und die Steuerausgaben im Visier“, so Luc Simar.

Außerdem kam er zu dem Schluss, dass das belgische Wirtschaftswachstum eher unter dem Durchschnitt der Eurozone liege und dass die Entwicklung der Beschäftigungslage in Belgien eher auf die positive Wirtschaftslage der Nachbarstaaten zurückzuführen sei, statt auf den Erfolg des Taxshift-Modells.

Zu beklagen sei ebenfalls eine härtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen. „Von einer Steuergerechtigkeit könne in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden“, so CSC-Bezirkssekretär Bernd Despineux, der sich in seinem Schlussstatement für die Zusammenarbeit mit Luc Simar und KAP-Präsident Edmund Stoffels bedankte.

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