Zur Energie-, Klima- und Geldpolitik

Bei ihrem Gespräch haben Oliver Paasch und Armin Laschet die sofortige Abschaltung der maroden Kernkraftwerke in Tihange und Doel gefordert, darüber hinaus aber, so der Ministerpräsident der DG, „sei kaum über Energie-Fragen diskutiert worden“. Da genau liegt meines Erachtens das Problem: Herr Paasch sagt das Richtige in der DG, hier zur Energie- und Klimapolitik, und vor allem im letzten Wahlkampf bei der Geldsystemfrage, er hat dann aber – trotz Wahlversprechen – nicht den Mut seine Meinung genau so auch im In- und Ausland zu vertreten. Zuletzt die völlige Funkstille der DG-Regierung gegen die Privatisierung der Staatsbank Belfius.

In Bezug auf die Energie- und Klimafrage sind die Fakten eindeutig: Wenn die Menschheit überleben soll, dann muss die Umstellung auf erneuerbare Energien sehr viel schneller als bisher, und durch den Staat als hauptsächlichem Akteur, erfolgen. Dazu braucht der Staat die finanzielle Autonomie, denn die Herausforderung ist inzwischen größer als nur ein Wechsel zur 100% erneuerbaren Energieversorgung. Wir müssen auch das bereits emittierte CO2 mit Hilfe von power-to-liquid wieder aus der Atmosphäre herausfiltern. Jetzt noch Kriege um Öl zu führen ist vollkommen verantwortungslos, Kohle, Öl und Gas müssen in der Erde bleiben! Deshalb gilt: Nur gemeinsam können alle Staaten der Welt diese schicksalhafte Herausforderung schaffen.