Am 20.12.2017 hat die ProDG-Fraktion eine Broschüre verschickt, welche ich mit zunehmendem Unverständnis gelesen habe. Werte Damen und Herren der ProDG-Fraktion, wie stellen Sie sich das vor? Sie schmücken sich in der Broschüre mit den Federn der vielen BürgerInnen, die mit sehr viel Fleiß und Verantwortung die Aufgaben leisten, und Sie klopfen Sich auf die Schultern, weil Sie soviel Steuergelder verteilen. Wie soll es aber dann weitergehen?
Von der führenden Mehrheitsfraktion erwarten die BürgerInnen in der DG nicht nur politische Selbstverständlichkeiten, sie erwarten vor allem auch das Bemühen um die zentralen Probleme unserer Gesellschaft. Die Staatsverschuldung durch das Kreditgeldsystem als Ursache von Hungerrenten, von Armut in Familien mit Kindern, von überhöhten Steuern, von zu wenig Lehrern, Pflegekräften, Polizisten, Richtern, usw.:
Herr Paasch, hier können Sie das gegebene Wahlversprechen einlösen, in dem Sie sich jetzt für einen hundertprozentigen Erhalt der Staatsbank Belfius im Staatsbesitz einsetzen! Die Flüchtlingskrise aus Afrika, auch von der PDG-Mehrheit durch ausbeuterische Handelsverträge verstärkt, die aggressive NATO-Strategie mit Kriegen und Aufrüstung, die Klimaerwärmung in Afrika mit der Notwendigkeit eines Wechsels zur erneuerbaren Energieversorgung und zum wirtschaftlichen und ökologischen Aufbau dieses Kontinents, die Zerstörung der Demokratie durch die Finanzmächtigen, die Vergiftung der Natur und der Menschen, usw.
Das sind nicht Ihre Zuständigkeiten? Es sind aber diese Themen, von denen wir BürgerInnen erwarten, dass Sie Sich darum kümmern. Tun Sie es nicht, dann machen Sie sich, nach meiner Überzeugung, in der DG überflüssig!
