Warum eine dritte Baugenehmigung?

Immobilienprojekt

Zu einem Immobilienprojekt schreibt die Fraktion Gemeinsam für alle (Erica Margraff, Maurice Christen, Inge Heinen-Schommers, Elmar Heindrichs, Toni Brüsselmans und Edgar Fink):

Einstimmig erteilte das Bütgenbacher Gemeindekollegium am 23.01.2018 erneut eine Baugenehmigung für den geplanten Appartementbau an der Malmedyer Strasse.

Nunmehr hat Schöffe Servaty sich am 20.02.2018 davon distanziert und erklärt, er und seine Kollegin seien bei diesem Punkt überhaupt nicht anwesend gewesen. Sie hätten daher auch nicht dafür stimmen können. So bekam die Einstimmigkeit mit einem Schlag eine andere Bedeutung. Als gewiefter Politiker blieb er der Sitzung fern, um so die gerne demonstrierte Einheit des Kollegiums nicht zu beeinträchtigen. Weshalb die Bütgenbacher Schöffin bei diesem wichtigen Punkt gekniffen hat, statt anwesend zu sein und Verantwortung zu übernehmen, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Nunmehr ist klar, dass der Bürgermeister und die beiden Schöffen Daniel Franzen und Paul Hermann das Projekt, im Interesse des Investors und gegen den Willen der zahlreichen Reklamanten, um jeden Preis durchboxen wollen. Der betriebene Aufwand und die Begründungen für diese erneute Genehmigung sind nur schwer nachzuvollziehen. Das Bauamt der Gemeindeverwaltung wurde zum Beispiel damit beauftragt, im Interesse des privaten Investors eine Notiz zur Bauhöhe verschiedener Immobilien in Bütgenbach zu erstellen. Unter anderem werden Gebäude aufgeführt (zum Beispiel GB-Komplex) die bereits in der Vergangenheit sehr umstritten waren und die trotz zahlreicher Proteste gebaut wurden. Der Rechtsbeistand der Gemeinde, welcher die Interessen des privaten Antragstellers und des Gemeindekollegiums vor dem Staatsrat vertritt, wird mit Steuergeldern aus der Gemeindekasse bezahlt. Die Anlieger hingegen müssen ihre Anwaltskosten aus eigener Tasche bezahlen.

  1. Es stellt sich unweigerlich die Frage, was treibt die drei Kollegiumsmitglieder Emil Dannemark,Daniel Franzen und Paul Hermann dazu, dieses dubiose Projekt im Interesse des Antragstellers mit aller Gewalt zu genehmigen, koste es was es wolle? Der Rechtsanwalt der Gemeinde wird mit Steuergeldern bezahlt und agiert einzig und allein im Interesse des Antragstellers. Die Gemeindeverwaltung (Bauamt) wird vereinnahmt um Nachforschungen, Berichte und Notizen im Sinne des Projektes zu erstellen, natürlich nur zum Vorteil des Antragstellers und zum Nachteil der zahlreichen Reklamanten (sprich Bürger der Gemeinde).

  2. Es ist mir völlig unverständlich wie ein Gemeindekollegium, gestützt von einer Mehrheit im Gemeinderat, sich für einen auswärtigen Investor und EINEN EINZIGEN Bürger der Gemeinde so ins Zeug legt, dabei zig Bütgenbacher Bürger die gegen das Projekt sind vor den Kopf stösst und dafür auch noch Gemeindegelder ausgibt.
    Solche „gewählten Volksvertreter“ braucht kein Mensch, ich hoffe nur die Bütgenbacher Bürger werden sich im Herbst namentlich an alle Protagonisten errinnern.

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