Puigdemont, der Hütchenspieler (2)

Europa

Zur Katalonien-Krise schreibt Gerhard Palm aus Mürringen :

Diese Marschroute wurde bis heute genau eingehalten, z.B.: Anfang September wurden im Parlament die Abspaltungsgesetze in einem beispiellosen Hauruck-Verfahren verabschiedet: Verfassung und Gesetze wurden mit Füssen getreten, auch die Rechte der Opposition und die Regeln des Parlaments selbst. Damals hat niemand hingeschaut, niemand die politische Gewalt verurteilt.

Das sogenannte „Referendum“ war nicht nur illegal, unter völliger Missachtung der Verfassung und der Gesetze Spaniens und Kataloniens; auch die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung entsprachen in keiner Weise demokratischen Standards. So konnte z. B. jeder sich selbst so viele Stimmzettel ausdrucken, wie er wollte.

Dann gingen die Bilder der Polizeigewalt um die Welt; da erst erhob sich ein Sturm der Entrüstung! Wer aber zu Recht die Gewalt verurteilt, sollte auch wissen: Sie wurde bewusst und gezielt provoziert (teilweise mit kleinen Kindern), unter stillschweigender Mithilfe der Mossos; die Bilder wurden teilweise, die Opferzahlen vollständig gefälscht. Dies aber hat nachträglich kaum jemand zur Kenntnis genommen.

Bei der Absetzung der Generalitat (unterstützt von PP, PSOE und Ciudadanos) wurde die Verfassung genau eingehalten; Puigdemont nennt es ungeniert einen „Staatsstreich Rajoys“.

Die Minister in U-Haft seien „politische Gefangene wegen ihrer Ideen“; nein, unabhängige Gerichte haben Politiker ins Gefängnis geschickt wegen ihrer Taten, ihrer Gesetzesbrüche.

Hier wird die wichtigste „Regel“ der Populisten-Nationalisten deutlich: ein Gemisch aus Lügen, Halbwahrheiten, Verdrehungen nicht nur verbreiten; sondern auch immer wiederholen – wenn (wie in der spanischen Presse geschehen) diese Lügen eindeutig widerlegt werden, dann müssen sie umso öfter wiederholt werden – denn irgendwo bleibt immer etwas hängen.

  1. Und es gibt auch hier Kommentatoren, die standhaft behaupten, katalanische Politiker wären „wegen ihrer Meinung“ inhaftiert worden.

  2. Ich bin ihnen keine Antwort schuldig geblieben und habe ihnen nichts unterstellt. Wenn sie nach wie vor der Meinung sind, katalanische Politiker wären wegen ihrer Meinung inhaftiert worden und es gäbe wshrscheinlich eine Mehrheit der Katalanen, die die Unabhängikeit befürworten, werden weder Herr Palm noch ich sie vom Gegenteil überzeugen können.
    Über Blaffsäcke und Schwänze muss ich mich nicht mit ihnen unterhalten.

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