Privatisierung von Belfius ist Staatsverrat!

Allen voran die liberalen MR-Minister fordern die Privatisierung der staatseigenen Bank Belfius. Daniel Bacquelaine, Minister für Pensionen, begründet die Haltung der MR-Minister damit, dass der Staat alle Banken gleich behandeln müsse. Belfius ist aber für die belgischen Bürgerinnen und Bürger keine normale Geschäftsbank!

Mithilfe von Belfius kann die Föderalregierung hunderte Milliarden Euro aufnehmen und in die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte investieren, auch die Steuern und Sozialabgaben können drastisch gesenkt werden: Das ist möglich, und hier liegt der Unterschied, ohne die Staatsschuldbelastung für den belgischen Staat zu erhöhen, denn die an Belfius gezahlten Schuldzinsen gehen wieder zurück an den Besitzer, d.h. an den belgischen Staat. Diese Möglichkeit für Belgien ist so wortwörtlich im Artikel 123, Paragraph 2, des Vertrages von Lissabon vorgesehen! Wenn die Föderalregierung aber auch nur ein einziges Prozent der Belfius- Anteile an eine der begleitenden Geschäftsbanken abgibt, dann wird diese Bank der Regierung verbieten, weiterhin direkt Geld bei Belfius aufzunehmen!

Die Privatisierung von Belfius wird also einen sehr großen finanziellen Schaden und einen Verlust an finanzieller Autonomie für den belgischen Staat bewirken und ist deshalb für mich Staatsverrat!

Warum protestieren die Gewerkschaften eigentlich nicht ganz massiv gegen dieses Vorhaben?