Parteien und Regierungen entmachten!

Regierungskrise

Zur Krise der Regierung schreibt Joseph Meyer aus St.Vith (Klosterstraße):

Die Ereignisse der letzten Tage mit Stichworten wie „blau-gelbe Michel-Regierung“, „orange-blaue Restregierung“, „unsere Verantwortung als Partei“, „das Wort des Premierministers“, usw., machen einmal mehr deutlich: In unserer Demokratie zählt nicht der Wille des Volkes, sondern Parteiführer und Regierungen herrschen über das Volk, die Parlamentarier sind nur Vollzugsgehilfen. Die demokratische Kernidee wird also zerstört. Was können wir dagegen tun? Hier zwei mögliche Wege, es gibt sicher auch andere:

1. In der repräsentativen Demokratie liegt der Nutzen einer Partei ausschließlich darin, die Kandidaten und deren Programm vorzustellen. Unmittelbar nach der Wahl dürften Parteiführer überhaupt keine Rolle mehr spielen! Fraktionen auf Parteibasis sowie Mehrheit und Opposition dürfte es in den Parlamenten nicht geben, alle Beschlüsse müssten in geheimer Abstimmung erfolgen und die Regierungen dürften keine unkontrollierten Befugnisse besitzen.

2. Dank der elektronischen Medien besteht aber auch die Möglichkeit einer auf Volksentscheiden beruhenden Staatsform. Dadurch würden Wahlen, Parlamente und Regierungen überflüssig! An die Stelle von Parlamentsdebatten würden von den Ministerien organisierte Informationskampagnen treten, Gesetze und Beschlüsse würden im Online-Verfahren von der Bevölkerung bestimmt. Der soziale und ökologische Niedergang weltweit zeigt es: Es muß sich politisch etwas verändern, Partikratie und Machtmissbrauch von Regierungen müssen beendet werden.

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