Muss die Michel-Regierung „liefern“?

Premierminister Charles Michel und seine Minister sind wohl selber von der Unsinnigkeit des Kaufs von 34 neuen Kampfjets überzeugt, sonst würden sie nicht versuchen, die Öffentlichkeit mit der Behauptung zu täuschen, dass der Preis von 3,7 Milliarden Euro fast vollständig in die belgische Wirtschaft zurückfließen würde. Wie denn, wenn der amerikanische Hersteller den Gewinn einsteckt? Diese 3,7 Milliarden wären dann der belgischen Wirtschaft zugute gekommen, wenn davon marode Schulen, Straßen oder Brücken saniert, mehr Personal in Krankenhäusern und Heimen eingestellt, oder bessere Renten ausbezahlt worden wären.

Jetzt sieht es danach aus, dass Michel, nach dem Erhalt seines Postens als Premierminister, nun den mächtigen US-Konzernen gegenüber zu „liefern“ hat.

Es sind die gleichen US-Konzernchefs, die jetzt die Regierung in Italien unter Druck setzen, weil diese Regierung vorrangig die Kaufkraft der Bürger stärken will und weil sie zu Recht das Spar- und Privatisierungsdiktat der dominierenden US-Banken im IWF ablehnt.

Angesichts der dramatischen Klima- und Umweltveränderungen und der extremen Armut in vielen Ländern der Erde brauchen wir mit Sicherheit keine militärische Aufrüstung, sondern eine massive Abrüstung, und wir brauchen auch keine irrationalen, kostspieligen NATO-Manöver. Hier müssen jetzt die jungen Wählerinnen und Wähler aufstehen und mit Entschiedenheit die zukunftsfähige Politik bestimmen!