Mandate in der DG

Politik

Zur Diskussion um einen fünften Minister schreibt A-J Kessler aus Wezembeek-Oppem:

Die erneut aufgebrochene Diskussion um die Anzahl der Ministermandate in der DG hat eine gute Seite.

Es ist jetzt deutlich, dass die großen Parteien es auch bei einer Übertragung von weiteren Zuständigkeiten an die DG bei vier Ministern belassen wollen. Gleichzeitig ist dies aber auch der Beweis, dass die Erhöhung der Anzahl Minister auf vier im Jahre 2004 (schon 1999 durch die Regenbogenkoalition ins Auge genommen und schließlich durch PFF, SP und Pro-DG eingeführt), als die DG noch deutlich weniger Befugnisse hatte, total überflüssig war. Kommt eine Regierung Flanderns (80 mal größer) bei vollen Regional- und Gemeinschaftskompetenzen doch mit neun Ministern aus.

Es würde mich freuen, wenn die Parteien sich auch zu dem Vorschlag äußern würden, die Mandate des PDG-Präsidenten und des DG-Senators zusammenzulegen. Wie bekannt, ist in Belgien die Funktion des Senators eine Nebenfunktion von Regionalabgeordneten der andern Gliedstaaten, oder eine als Halbzeitarbeit eingestufte Funktion bei den 10 kooptierten Senatoren. Nur die DG erlaubt sich daraus (weniger als 100 Sitzungsstunden pro Jahr) eine Vollzeitfunktion zu machen. Nichts verhindert das PDG dem Senator der DG auch die Präsidentschaft des PDG anzuvertrauen und so Geld zu sparen.

Wenn die klassischen Parteien nicht möchten, dass Vivant der Bevölkerung als einzige sparsame Partei zur Wahl steht, wenn es sich um eine Begrenzung der vielen Mandate geht, dann würden sie gut daran tun sich positiv zu äußern und die Zusammenlegung der beiden Mandate zu unterstützen.

  1. Den Parlamentspräsidenten – eines der wichtigsten Ämter in jedem Rechtsstaat – als Teilzeitjob vergeben? Wenn man die Demokratie zur Nebenveranstaltung verkommen lassen will, dann ist das sicherlich der direkte Weg. Sparen ist schön und gut, aber lieber an den richtigen Stellen.

  2. Nein, Herr Hezel, umgekehrt wird ein Schuh daraus.
    Wie Herr Kessler sehr richtig schreibt, üben die anderen Senatoren dieses Amt als Nebentätigkeit aus. Wenn die das neben ihrem Abgeordneten- oder Bürgermeistermandat tun können, wieso soll der Parlamentspräsident der DG das nicht können? Stehen ihm doch für seine Tätigkeit in Eupen drei Vizepräsidenten, zwei Sekretäre, eine persönliche Referentin und ein Greffier zu Seite.

    Und auch als Senator hat er sicherlich Anrecht auf zumindest einen Mitarbeiter? Das wäre zu recherchieren.

    Die Arbeitsüberlastung dürfte sich bei den wenigen Sitzungen in Grenzen halten. Wie sieht denn die Bilanz des jetzigen Amtsinhabers aus?

    „Indizien in den Protokollen der Senatssitzungen: 9 Sitzungen, von 5 Minuten bis 4 Stunden, Durchschnitt: 2 Stunden. Den Abstimmungslisten nach hat Lambertz an 5 davon teilgenommen. Redebeiträge oder Wortmeldungen: keine. (http://www.senat.be/www/?MIval=/index_senate&MENUID=24400&LANG=fr)

    Gelegentlich taucht sein Name als Mitunterzeichner von Anfragen auf, so am 28.04: Demande d’établissement d’un rapport d’information concernant l’optimisation de la coopération entre le gouvernement fédéral et les Régions en ce qui concerne la publicité des mesures politiques en faveur des indépendants et des PME, ainsi qu’en ce qui concerne la simplification administrative.“

    So schrieb ich vor Kurzem in einem Leserbrief.

    Zählen Sie noch einige Kommissionssitzungen dazu, wie viel, ist nicht zu ermitteln, und die Schätzung von Herrn Kessler ist noch viel zu hoch gegriffen.

  3. Erstaunlich das dies nicht gehen soll aber eine Kombi mit dem Vorsitz der Regionen ist wohl kein Problem. Ach ja ich vergaß das es hier um solch eminent wichtigen Außenbeziehungen geht.

  4. Bei dieser Diskussion sollte man nicht vergessen, dass diese hochdotierten Posten in die „Verhandlungsmasse“ bei Koalitionsverhandlungen einfließen. Die pekuniäre Aufwertung der Funktion Parlamentspräsidenten hatte damals sicher etwas mit der Stärkung eines Feierabendparlamentes gegenüber den Regierungsprofis zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass es die „Politikprofis“ in den Parteien „unterzubringen“ galt und bei Koalitionsverhandlungen ein weiterer Posten vergeben werden konnte.
    Ein hoch dotierter Parlamentspräsident-Posten allein wiegt jedoch das Ungleichgewicht eines Amateurparlamentes gegenüber den Profis in Regierung und Ministerium niemals auf.
    Die Diskussion über die Standortmarke Ostbelgien hat dies nachdrücklich bewiesen.
    Bei einer weiteren Übertragung von regionalen Zuständigkeiten kann einem nur Angst und Bange werden, da die Schere zwischen Exekutive und Legislative auch ohne 5. Minister weiter auseinandergehen würde.
    Die Deutschsprachige Gemeinschaft (nicht Ostbelgien) ist dabei, sich gewaltig zu verheben.

  5. Das stimmt leider, Herr Leonard. Wie so oft wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt.
    Statt zu sehen, was gemacht werden muss und welche Posten dazu wirklich nötig sind, werden zuerst Posten geschaffen, wo dann die Leute nach Koalitionsgeometrie platziert werden („caser“, in ein Kästchen setzen, nennt man das sehr treffend auf Französisch).

    Bezeichnend auch, dass der Senat, dessen Mitgliederzahl deutlich geschrumpft und dessen Aufgabenbereich sich fast bis zur Bedeutungslosigkeit verringert hat, vor allem aus solchen „casés“ besteht.

    Interessant auch, dass der Mitarbeiterstab des Gremiums nach dieser Schrumpfkur noch immer 273 Personen umfasste, genauso viel wie zuvor. Und das für höchstens 10 Arbeitssitzungen!
    ( http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.francais/Politique/1.2168222# )

    Inzwischen wurde der Überhang zwar abgebaut, aber nur ein wenig, wenn man dieser Quelle glauben darf:
    https://daardaar.be/rubriques/opinions/le-senat-belge-une-institution-couteuse-et-inutile/

    „Le Sénat Belge – Une institution coûteuse et inutile.“ Quoi qu’en dise le sénateur d’Ostbelgien!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte beachten Sie unsere Netiquette, wenn Sie den Artikel kommentieren möchten.