Wer den EU-Abgeordneten der DG Pascal Arimont näher kennt – und wir von der IGDBG, die seit über 1 Jahr eng mit ihm zusammenarbeiten, meinen ihn als tatkräftigen und verbrauchernahen Bürgervertreter kennen- und schätzen gelernt zu haben, der immer tatkräftig seinen Einfluss in den Gremien der EU geltend macht, um bei der Beseitigung von die Bürger belastenden Problemen – besonders auch in der Grenzregion – zu helfen.
Wir sehen in seinem Entwurf für eine Regelung des Online-Handels durchaus einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Arimont: Es handelt sich um einen „Entwurf“ und kein fertiges Produkt mit Gesetzeskraft. Nicht opportun finden wir, ihm bereits jetzt Steine in den Weg zu legen und schlechte Absichten unterstellen zu wollen. Arimont ist uns als Verfechter der Bürgerbeteiligung gerade in der Anfangsphase der Entstehung einer EU-Vorschrift bekannt. Er weiß, dass eben das Fehlen des „Inputs“ von Beteiligten in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass es eine Reihe von Gesetzen in der EU gibt, die in der Praxis mit zahlreichen benachteiligenden Stolpersteinen für die Betroffenen versehen sind – erinnert sei an die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), an die mit Nachteilen für die Betroffenen verbundenen Regelungen betr. der Zugehörigkeit bestimmter Personengruppen zur deutschen Krankenversicherung. Wenn ein Gesetz mit Fehlern einmal in Kraft getreten ist, ist es meist unmöglich oder mit jahrzehntelangem Kampf verbunden, Änderungen herbeizuführen.
Daher ist es durchaus der Wunsch von Pascal Arimont, von den betroffenen Verbraucherkreisen zu erfahren, was in dem Entwurf zu beanstanden ist. Eine konstruktive Kritik mit Vorschlägen zur Verbesserung seitens Test Achats wäre der doch mit kriegerischem Unterton abgegebenen Presse-Äußerung sicher vorzuziehen.
