Bernard Kern, der Sekretär der Ecolo-Lokalgruppe Raeren, bezieht wie folgt zu TTIP Stellung: Ende April wird Barack Obama nach Hannover kommen, um dort die Industrie-Messe zu eröffnen. Angela Merkel und Barack Obama wollen die feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln. Der Vertrag soll vor Ende von Obamas Amtszeit – möglichst noch Ende 2016 – stehen. Grundsätzlich sagen wir „Ja“ zum Welthandel, aber Handel muss gerecht sein. Doch Transparenz und Gerechtigkeit bleiben bei den geplanten TTIP- und TISA-Abkommen auf der Strecke. Auch das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen mit Kanada CETA geht in die falsche Richtung. TTIP, TISA und CETA regeln viel mehr als bisherige Freihandelsabkommen. Es soll ein riesiger transatlantischer Markt für Waren und Dienstleistungen entstehen. Dieser Markt soll nicht demokratisch kontrolliert werden. Die aufstrebenden Schwellenländer werden bewusst ausgegrenzt. Um die eigene Machtposition zu sichern, bewerten die USA und die EU mit TTIP, TISA und CETA den Freihandel höher als ökologische und soziale Regeln. Sonderrechte für Investoren beschneiden die Handlungsfreiheit der Parlamente. TTIP, TISA und CETA setzen öffentliche Dienstleistungen ja sogar Bildungsangebote unter Druck. Kleine und mittelständische Unternehmen werden geschwächt – auch in der Landwirtschaft. TTIP, TISA und CETA grenzen die Länder des Südens aus, statt globale Probleme zu lösen. Hunger, Klimawandel und die ungerechte Verteilung werden so nicht angegangen. Die geplanten Vereinbarungen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb fordern wir einen STOP der TTIP- und TISA-Verhandlungen und keine Ratifizierung von CETA.
