Für Wahrheit und gesunden Menschenverstand

Politik

Zur Haushaltsdebatte im Parlament schreibt Joseph Meyer aus der St.Vither Klosterstraße:

In seiner Stellungnahme zur Haushaltsdebatte im PDG bezeichnete Oliver Paasch (ProDG) die Vertreter der Vivant-Fraktion als „größenwahnsinnig“, weil sie behaupten würden, als Einzige die Wahrheit zu kennen. Dabei kann jeder Beobachter der Fernsehübertragungen unschwer erkennen, dass die Vivant-Vertreter leider viel zu oft die Einzigen sind, welche „politisch nicht korrekte“ Wahrheiten ansprechen und Lösungen gesunden Menschenverstandes vorschlagen.

Schon von 2004-2009 war die Vivant-Fraktion nicht selten in der gleichen Situation, so z.B. bei den Abstimmungsdekreten zum Verfassungsvertrag für Europa bzw. zum Lissabon-Vertrag und der Aufrüstungsverpflichtung, zum Cotonou-Abkommen und der Flüchtlingskrise, beim Festhalten an der atomar-fossilen Energieversorgung und dem Lächerlichmachen der solaren Alternativen, bei der Reaktion auf den föderalen Armutsbericht und der Leugnung des zu Grunde liegenden Schuldgeldproblems.

Heute sprechen Michael Balter und Alain Mertes mutig und konstruktiv die Probleme in den direkten Zuständigkeiten der DG an: Unterricht, Gesundheit, Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen, usw. Herr Paasch sollte auch bedenken, wie sehr seine Glaubwürdigkeit auf der Kippe steht: Vor der Wahl hatte er versprochen, dass er sich für eine Abänderung der unsäglichen „Geldschöpfung über Kreditvergabe“ durch private Geschäftsbanken einsetzen will: Dass er das inzwischen getan hätte, war bisher nirgendwo zu hören oder zu lesen. Für das kommende Jahr wäre also mein Wunsch für ihn und für seine Mehrheitskollegen, dass sie sich wahrhaftig und mit gesundem Menschenverstand für eine enkeltaugliche Zukunft einsetzen.

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