Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand

In seinem Wutkommentar vom 2. Juli 2018 vergleicht der Chefredakteur Oswald Schröder die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge mit dem Bau von Konzentrationslagern durch die Nazis und disqualifiziert sich damit in meinen Augen als ein in dieser Frage ernst zu nehmender Journalist. In einem Leitartikel des Magazins „Der Spiegel“ wird die Problematik einer europäischen Flüchtlingspolitik hingegen auf den Punkt gebracht. Gefordert wird eine Politik mit Kopf und Herz, d. h. unsere Migrationspolitik muss Rückhalt in der Bevölkerung haben und möglichst human sein.

Die Umsetzung dieser Politik in praktisches Handeln zeigt aber das ganze Dilemma. So befürworten die Autoren z. B. die Einrichtung von Transitzentren, in denen die Flüchtlinge nicht länger als ein paar Wochen unter guten Bedingungen leben müssen, bis zu einer Entscheidung über ihr Asylbegehren. Weiter heißt es: „Wer als Flüchtling anerkannt wird, den könnten die Asylentscheider einem europäischen Land zuweisen, das bereit ist, ihn aufzunehmen. Wer abgelehnt wird, muss gehen.“

Das hört sich wunderschön an, ist aber mitnichten die Lösung des Problems, denn erstens sind nur wenige Staaten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und abgelehnte Bewerber können erst recht nicht abgeschoben werden, denn auch die will keiner. Mit anderen Worten: Hier handelt es sich um die Quadratur des Kreises, aber welcher Journalist oder Politiker wird schon zugeben, dass er in der Frage der Flüchtlingspolitik ratlos ist.