Flüchtlingspolitik

Frau Kattrin Jadin versüßt – wie so ungefähr alle Politiker der Mehrheit – die Situation um Theo Francken. Auch wenn eine strenge Migrationspolitik der Entscheidung der Mehrheit entspricht, so ist ein Regierungsmitglied, welches das Parlament bewusst unvollständig informiert, in einem normalen Staat untragbar. Aber Belgien ist eben kein normaler Staat mehr und die N-VA leider nötig für eine Mehrheit, um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft wieder herzustellen, nachdem die PS sich zu lange gründlichen Reformen widersetzt hat.

Vorweg: Eine strenge Migrationspolitik ist nötig, da ansonsten ein Ansaugeffekt entsteht, der uns vor die Wahl stellt, entweder die Migranten im Mittelmeer ertrinken oder uns von der Welle überspülen zu lassen. Und was aus Afrika auf uns zurollt, hat zwar teilweise mit Konflikten zu tun, aber vor allem auch damit, dass durch moderne Kommunikationsmittel (Internet gibt es auch in Afrika) die Leute dort sehen, in welchem Paradies wir hier leben. Zu einer strengen Migrationspolitik gehört jedoch auch das Versprechen, den Leuten vor Ort zu helfen.

Und hier verdient die Regierung Michel nicht einmal ein „Mangelhaft“. Wenn irgendwo gespart werden muss, dann ist die Entwicklungshilfe leider ein Posten, wo der liberale Minister schnell Abstriche durchführt. Während Belgien sich vor zehn Jahren mit etwa 0,64% langsam dem langfristigen Ziel von 0,7% näherte, so ist man jetzt auf etwa 0,45% zurückgefallen. Dies entspricht keiner weitsichtigen Politik, und Frau Jadin soll unserer Bevölkerung auch erklären, ob sie hinter dieser Politik steht. Wenn wir Afrika nicht vor Ort helfen, dann wird Afrika sich eben bei uns bedienen kommen und werden die menschlichen Dramen, ob im Mittelmeer oder in unserem Land, nur zunehmen.