Finanzen

Haushalt

Zur Haushaltspolitik schreibt A-J Kessler aus Wezembeek-Oppem:

Wie ich in meinem vorigen Leserbrief schrieb, braucht das Land und auch die DG keine Erweiterung der Schuldennorm ESC-2010, sozusagen für Investitionen, sondern verantwortungsvolle Politiker, welche umsichtig die laufenden Ausgaben überwachen und durch Einsparungen die nötigen Mittel frei machen für wichtige Investitionen in die Zukunft. Am Anfang seiner Karriere als MP hat K-H Lambertz die Verwaltung der DG gründlich durchforstet und reorganisiert. Aber dies ist über zehn Jahre her, und seither wurden vor allem neue Stellen geschaffen. In der Privatwirtschaft sind regelmäßige Überprüfungen der Effizienz und Schlankheit des Verwaltungsapparates notwendig, wenn man im Wettbewerb bestehen will. In der Politik leider nicht und so werden immer neue Stellen hinzugeschaffen. Die DG braucht mal wieder ein ordentliches Fitnessprogramm, wobei die laufenden Ausgaben von Grund auf überprüft werden und all das gestrichen wird, was zwar schön, aber nicht unbedingt in diesem Ausmaße nötig ist (man denke nur an die vielen Stellen die irgendwie mit Kommunikation – böse Zungen würden sagen Regierungspropaganda – zu tun haben). Man fragt sich, wie es jemals besser werden soll. Die Oppositionsparteien CSP und Ecolo haben auch vor allem Ideen, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Und Vivant wird nicht seriös genommen. Leider sind die ostbelgischen Parteien CSP und PFF viel eher „wallonischer“ Art, wenn es um Haushaltpolitik geht als wie man dies bei ihren seriöseren deutschen, niederländischen oder sogar flämischen Schwesterparteien sieht. Sollte die DG weitere wichtige Aufgabenbereiche erhalten, dann wäre es wichtig, wenn die DG sich in einem finanziellen Zustand befände, der genügend Freiraum ließe für absolut notwendige Investitionen ohne die Verschuldung immer weiter ausufern zu lassen.

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