Es stinkt zum Himmel

Kommunalpolitik

Zum umstrittenen Immobilienprojekt in Bütgenbach schreibt Josef Stoffels aus Recht:

„Ohne die günstigen Gutachten der Denkmalschutzkommission und der Städtebauverwaltung hätten wir das Gebäude sicher nicht genehmigt.“ Dieser Satz des Schöffen Servaty am Tag des geschundenen Denkmals (10.09.2017 in Bütgenbach) ist eine dreiste Lüge: Der Denkmalschutz kann einen Bau vielleicht verhindern, nicht jedoch der Urbanismus, dessen Gutachten vom Bütgenbacher GK nur dann ernst genommen und als Argumentationshilfe herangezogen werden, wenn sie ihm nicht ins Geschäft pfuschen. Das Projekt An den Hofwiesen z. B. wurde dreimal vom Urbanismus negativ beurteilt, trotzdem wurde es vom GK genehmigt. Und das nicht nur einmal: Nach einer Aussetzung der Genehmigung durch den Staatsrat wurde genau dasselbe Projekt (mit anderer Begründung) ein zweites Mal genehmigt. Wieder schob der Staatsrat dem Beginn der Bauarbeiten einen Riegel vor. Das GK erwirkte eine Verlängerung des Verfahrens vor dem Staatsrat, dessen definitive Entscheidung nach drei Jahren (!) immer noch aussteht. Bürger, die sich wehren, werden vom GK gnadenlos bekämpft!

Dass der Bau beim Seniorenheim genehmigt wurde, stinkt so sehr zum Himmel, dass die Engel wohl inzwischen Gasmasken tragen. Zu gerne wüsste man, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat, damit alle Entscheidungsgremien diesem „städtebaulichen Skandal“ zustimmten. Die gesamte Mischpoke der politisch Verantwortlichen sollte sich zuerst schämen, dann zurücktreten und zuletzt froh sein, für die von ihnen angerichteten Schäden nicht auch noch persönlich haftbar gemacht zu werden.

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