CSP steht zu ihrer Verantwortung

Sehr geehrter Herr Zimmermann, in Ihrem GE-Interview vom 07.03. behaupten Sie, die CSP würde „mit aller Kraft gute Projekte kaputtreden“.

Das wollen und können wir nicht so stehen lassen. Die CSP hat als größte Volkspartei in Ostbelgien stets zu ihrer Verantwortung gestanden. Alle parlamentarischen Entscheidungen, die nach unserer Priorität Sinn ergaben, haben wir trotz Opposition mitgetragen. Das waren nicht wenige. Zuletzt stimmten wir noch für den neu geschaffenen Bürgerrat. Es gehört aber zu einer politischen Diskussion dazu, dass die CSP auch eigene Prioritäten setzt und auch Stellung dazu bezieht. Um etwas zu verbessern, muss man auch den Mut haben, Probleme anzusprechen und sich einzugestehen, dass etwas besser laufen kann und sollte.

Das ist Grundvoraussetzung für eine familienpolitische Veränderung in Ostbelgien, für die wir Christdemokraten stehen. Nur ein paar Fragen: Werden alle beim Kindergeld gewinnen? Gibt es genug Krippenplätze? Haben wir genug Pflegepersonal? Wurde IZOM wirklich von allen Ostbelgiern „schamlos ausgenutzt“, wie es ihr Regierungsblock behauptet? Haben wir genug Fachkräfte? Gibt es einen Plan für den demografischen Wandel? Warum haben wir eine lange Warteliste vor unseren Seniorenheimen? Warum sperrt sich die Paasch-Regierung gegen einen verpflichtenden Integrationsparcours für ausländische Mitbürger? Das alles sprechen wir an und setzen neue politische Prioritäten. Und zwar, weil wir Verantwortung für Ostbelgien tragen und für die ostbelgischen Familien einstehen.