Ceta - Lehrstück über Demokratie



In Mexiko stehen bald Wahlen an. Und eine Partei, die sich gegen (!) das bestehende Nafta-Freihandelsabkommen (zwischen Mexiko, Kanada und den USA) ausspricht, hat Chancen, Regierungsverantwortung übernehmen zu können!

Fest steht nach 20 Jahren Nafta: Die Gewerkschaften sind in allen drei Ländern schwächer geworden. Die soziale Ungleichheit ist in allen drei Ländern gestiegen. Und mehrere Millionen mexikanische Bauern und Bäuerinnen haben ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben müssen, weil sie gegen subventionierte US-Agrarexporte keine Chance hatten…! CETA: Demokratisch wäre es, derartige Verhandlungen öffentlich abzuhalten – denn wer etwas zu verbergen hat und geheim verhandelt, widerspricht von vorne herein demokratischen Grundsätzen! Im Übrigen hat nicht „die EU mit Kanada verhandelt“, sondern lediglich eine Handvoll Politiker mit Hunderten Lobbyisten, die einseitig Konzerninteressen durchboxen!

Viele Millionen Unterschriften gegen CETA wurden von der EU-Kommission unter den Tisch gekehrt – und jetzt zeigen sie einige überrascht, weil da jemand nicht mitspielt und „Demokratie“ etwas Anderes auslegt…!

Die Wallonische Region hat es nun in der Hand, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und strittige Punkte zumindest nach- oder gar neu zu verhandeln. Zeit darf keine Rolle spielen!

Der Protest gegen das noch umfangreichere und gefährlichere TTIP muss ausgeweitet werden, um demokratische Werte gegen Kapitalinteressen zu verteidigen!