Blutiger Angriff auf Schulbus

Internationales

Zum Angriff auf einen Schulbus im Jemen schreibt Karl Förster aus Eupen:

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Luftangriff im Jemen übernommen.

Bei dem Bombardement wurde auch ein Schulbus mit Kindern getroffen worden. Mehr als 40 Menschen, vorwiegend Kinder, wurden getötet. Das GrenzEcho berichtet mit einem kleinen Artikel auf Seite 17 über dieses Verbrechen.

Im Jemen stehen sich schiitische und sunnitische Rebellen gegenüber. Dieser Bürgerkrieg wird aktiv von Saudi-Arabien durch massive Waffenlieferungen unterstützt.

Kurz nach dem Regierungswechsel in der Wallonie hat am 19. Oktober 2017 der liberale Ministerpräsident Willy Borsus (MR) 25 neue Lizenzen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt.

In der Kammer war im Frühjahr 2017, mit Zustimmung der Liberalen, eine Resolution verabschiedet worden, die Außenminister Didier Reynders (MR) aufforderte, in Europa und den zu den Waffenexport zuständigen Regionen im Land für einen Stopp des Waffenexports nach Saudi-Arabien zu plädieren. An diese Absprache hat sich die vorige Wallonische Regierung gehalten.

Nach dem Regierungswechsel in der Wallonie hatte der neue Ministerpräsident Willy Borsus wohl schon seine Wiederwahl im Visier und sich als Lobbyist des Waffenproduzenten FN in Herstal verhalten.

Meine damalige Anfrage zu einer Stellungnahme an die ostbelgischen Liberalen, in Person von Jenny Baltus-Möres, blieb unbeantwortet und kein liberaler Politiker distanzierte oder kritisierte diese Entscheidung. Lieber weiterhin gute Geschäfte machen und Augen schließen. Es grüßt der Neoliberalismus.

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