Blockbildung?!?

PDG

Zum Interview mit den CSP-Politikern Pascal Arimont und Colin Kraft schreiben Petra Schmitz und Lydia Klinkenberg, Co-Vorsitzende von ProDG:

Mit Erstaunen und Unverständnis haben wir den Vorwurf der CSP (GE-Ausgabe vom 5. Dezember, Seite 3) zur Kenntnis genommen, es habe bei den Mehrheitsbildungen auf kommunaler Ebene einen Block aus ProDG, PFF und SP gegen die CSP gegeben.

Einen solchen Block kann es schon deshalb nicht gegeben haben, weil ProDG bei den Gemeinderatswahlen gar nicht angetreten ist. In Eupen und Raeren haben PFF und SP nicht mit ProDG, sondern mit Ecolo eine Mehrheit gebildet. Ecolo gehört im Parlament aber nicht der Mehrheit an, sondern genau wie die CSP der Opposition. In Kelmis wiederum hat die SP weder eine Mehrheit mit der PFF noch mit ProDG gebildet, sondern mit der CSP; obwohl auch dort eine Mehrheit mit PFF und Ecolo möglich gewesen wäre.

Die CSP-Aussagen stecken ohnehin voller Widersprüche. Auf der einen Seite feiert die CSP sich dafür, dass sie vier Bürgermeisterämter erhalten hat. Auf der anderen Seite versucht die CSP, sich als Märtyrer zu inszenieren, der einem vermeintlichen Block der PDG-Mehrheit zum Opfer gefallen ist. Die Zusammensetzung der kommunalen Mehrheiten beweist: Es gab keinen Block. Demokratie bedeutet doch nicht zwangsläufig, dass alle Bürgermeister der CSP angehören müssen.

Die Wählerinnen und Wähler haben in den Gemeinden sehr unterschiedliche Mehrheiten ermöglicht. Da gibt es keinen Einheitsbrei, und das ist gut so. Es ist nie gut, wenn eine einzige Partei alle Entscheidungsebenen dominiert. Der Allmachtsanspruch der CSP ist schon ziemlich anmaßend.

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