Zunächst möchte ich Herrn Evers für die signalisierte breite Zustimmung danken. Umso mehr, da ich der Einzige war, der die „Paradise Papers“ für wichtig genug empfunden hat, um sie im Rahmen der monatlichen Kolumne „Das Wort den Parteien“ zu thematisieren. Zu seinem Einwand:
Nationalstaaten und die EU-Institutionen haben sehr wohl die Möglichkeit gegen die Steuervermeidung anzugehen. Diese Macht liegt ihren Institutionen inne. Das Problem ist vielmehr – und dessen war ich mir beim Verfassen meiner Stellungnahme sehr wohl bewusst –, dass diese in der politischen Realität bisher nicht genutzt wird.
Eine gemeinsame und gerechte EU-Steuerpolitik einzuführen, ist sicherlich eine Möglichkeit, den jetzigen Teufelskreis zu durchbrechen.
Das mag der ein oder andere als Utopie ansehen. Diesbezüglich hat der BRF-Journalist Kay Wagner jedoch in seinem jüngsten Kommentar meines Erachtens die wünschenswerte Stoßrichtung treffend vorgegeben: „Und für das Einstehen von utopisch geltenden Werten hat die EU schon einmal einen Nobelpreis bekommen. Frieden hieß das Projekt damals. Warum nicht heute: Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit?“
Und ob – wie von Fred Evers behauptet – das Geld „wieder in die Gesellschaft“ zurückfließt, wage ich doch schwer zu bezweifeln. Zumindest bleiben die multinationalen Konzerne à la Apple, Amazon oder Nike den Beweis dieser Aussage bis heute schuldig!
Ebenfalls einen schönen Gruß,
